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Wirtschaftsrecht
21.11.2014
Wirtschaftsrecht
BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14 - wie folgt entschieden: Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7.3.2013 – I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011).

 

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