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Wirtschaftsrecht
11.08.2017
Wirtschaftsrecht
BGH: Anzeige des Zeitpunktes (drohender) Masseunzulänglichkeit - weiter Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Mit Urteil vom 20.7.2017 – IX ZR 310/14 – hat der BGH entschieden:

Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen.

Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.

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