Finanztransaktionssteuer: Österreich übernimmt die Koordination
Beim Ecofin am 27.1.2015 in Brüssel stellte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht: „Österreich hat ständig einen Anlauf genommen, um das Projekt Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Bis zum nächsten Ecofin soll nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, der im Wesentlichen auf dem basiert, was Österreich bereits vor Weihnachten eingebracht hat.“
Zuletzt ist es Schelling auch gelungen, eine gemeinsame Basis mit Deutschland und Frankreich zu erarbeiten, der österreichische Kompromissvorschlag findet auf politischer Ebene Zuspruch. Bereits gestern seien die elf EU-Staaten, die bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranschreiten wollen, einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Einstimmig entschieden wurde nun: Die politische Koordination wird durch Österreich erfolgen, die technische durch Portugal. „Durch diese Vereinbarung erhoffen wir uns, dass wir schneller zu einer Einigung kommen können und es rasch Fortschritte gibt“, so Schelling, der sich weiterhin gegen eine Feigenblattsteuer wehrt.
"Wir werden nun alle offenen Fragen sammeln und diese dann gemeinsam mit Experten der Kommission sowie den technischen Teams ausarbeiten“, erklärte Schelling weiter. „Inhaltlich bleiben wir bei der Meinung, die wir immer vertreten haben: Alle Produkte hinein, und dafür den Satz geringer halten. Wo wir Kompromissbereitschaft signalisieren können ist, ob man die Finanztransaktionssteuer in den Bereichen Aktien und Derivaten gleichzeitig einführt, oder ob man sich hier eine Etappenlösung zutraut“, betonte der österreichische Finanzminister bereits am Montag.
„Fakt ist, wir arbeiten jedenfalls konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung. Die nunmehr festgelegte Institutionalisierung ist eine gute Voraussetzung, um auch inhaltlich weiter zu kommen“, zeigte sich Schelling optimistisch.
Das Interview mit Finanzminister Schelling von 26.1.2015 finden Sie hier.
Das Interview mit Finanzminister Schelling von 27.1.2015 finden Sie hier.
(PM des Österreichisches Bundesministerium für Finanzen vom 27.1.2015)
