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Steuerrecht
12.10.2017
Steuerrecht
EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung (Schlussantrag)

GA Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden:

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, die einem Steuerpflichtigen geschuldeten Zinsen auf nicht fristgerecht erstattete zu viel gezahlte Mehrwertsteuer aus Gründen, die sich nicht aus dem Handeln dieses Steuerpflichtigen ergeben, auf einen Betrag herabzusetzen, der niedriger ist als der, der ihm nach den allgemeinen Grundsätzen zustünde.

GA Szpunar, Schlussantrag vom 5.10.2017 – C-387/16, Nidera

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