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Steuerrecht
11.01.2018
Steuerrecht
FG Hamburg: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2017 – 2 K 81/16 - wie folgt entschieden: Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis, im Streitfall die Gelangenheitsbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden, wenn feststeht, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten KFZ kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.

(Leitsätze des Gerichts)

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