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29.01.2018
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29.01.2018
Nachrichten
BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen – sortimentsbedingte Abhängigkeit – Rimowa
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – KZR 50/15 – entschieden: a) Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, ...
29.01.2018
Nachrichten
BRAK: Deaktivierung der alten beA Client Security empfohlen
Der am 26.1.2018 von der Bundesrechtsanwaltskammer durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Erste Ergebnisse dieses Dialogs liegen mittlerweile vor: ...
29.01.2018
Nachrichten
FG München: Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen
Das FG München hat mit Urteil vom 3.8.2017 – 2 V 814/17 - wie folgt entschieden: 1. Ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt jedenfalls nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war. ...
26.01.2018
Nachrichten
EuGH: Verbrauchereigenschaft von Schrems - keine Sammelklage gegen Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.1.2018 – C‑498/16 – entschieden: 1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
26.01.2018
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Niederlassungsfreiheit bei konsolidierten Konzernen
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Unter den im Urteil des Gerichtshofs vom 13.12.2015, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), angeführten Voraussetzungen ist die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft die Verluste einer nationalen Betriebsstätte von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, nicht aber die einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie endgültig nicht angerechnet werden können, nicht mit Art. 49 AEUV vereinbar. ...
25.01.2018
Nachrichten
IDW: Trendwatch: Wohin steuert die soziale Marktwirtschaft?
Mit dem aktuellen Positionspapier richtet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Forderungen an die Politik und ruft zum entschlossenen Handeln aufKlimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und
25.01.2018
Volltext-Urteile
25.01.2018
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Zur rückwirkenden Berichtigung einer Rechnung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.3.2017 – 1 K 3704/15
25.01.2018
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BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 28.9.2017 – V R 6/15
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