GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären

GA SAUGMANDSGAARD ØE, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-151/17, Swedish Match AB gegen Secretary of State for Health, ECLI:EU:C:2018:

EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245

KPMG: Weltweite Risikokapital-Investitionen steigen weiter an

Der Markt für Risikokapital startet stark ins Jahr 2018: Weltweit haben Venture Capital-Unternehmen im ersten Quartal 2018 49,3 Mrd. US-Dollar investiert und damit sämtliche Quartale des Vorjahres

FG Münster: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 K 388/17 G,U,F - entschieden: Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

VG Mainz: Kein Anspruch auf Fanpage-Kommentarfunktion einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

VG Mainz, Urteil vom 13. 4. 2018 – 4 K 762/17.MZ (rechtskräftig)

BT: Auswirkungen von MIFID II

Nur vereinzelt haben Finanzinstitute aufgrund der seit Jahresanfang geltenden höheren regulatorischen Anforderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II das Wertpapiergeschäft eingeschränkt oder gar nicht

BAG: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Anfechtungsberechtigung - Gemeinschaftsbetrieb - Anfechtung eines für einen Betriebsteil im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission/EIF: EU-weiter Risikokapitaldachfonds fördert innovative Start-ups

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds (VentureEU) aufgelegt, um Investitionen in innovative Start-up-

FG Münster: Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG

Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.2.2018 – 3 K 565/17 Erb - entschieden: 1. Ist ungewiss, ob eine Norm (hier die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG) verfassungsgemäß ist, hat der hierauf abhebende Vorläufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle sachlich zusammenhängenden („kohärenten“), d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex gehörenden Rechtsfolgen offengehalten werden sollen. ...

BMF: Anwendungsfragen zum InvStG 2018

BMF, Schreiben vom 9.4.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :020

BFH: Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

BFH, Urteil vom 6.12.2017 – VI R 65/15

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

BMF, Schreiben vom 4.4.2018 – IV C 5 – S 2334/18/10001

BAG: Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 864/16

BAG: Anrechnung von Besitzzustandslagen auf den gesetzlichen Mindestlohn

BAG, Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 699/16

BAG : Beschlussfassung des Betriebsrats bei Einleitung eines Beschlussverfahrens

BAG, Beschluss vom 19.12.2017 – 1 ABR 33/16

BMF: Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) – Unionsrechtskonforme Anwendung

BMF, Schreiben vom 4.4.2018 – IV B 3 – S 2411/07/10016-14

BAG : Anfechtung von Betriebsratswahlen im Gemeinschaftsbetrieb

BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 40/16

BAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen

BAG, Urteil vom 3.12.2017 – 5 AZR 118/17