Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke mit Urteil vom 8.3.2018 – T 665/16 – aufgehoben. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass jede Ablehnung einer Eintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) grundsätzlich in Bezug auf ...
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde die sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung der Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG geändert. ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 5.3.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
(BMF, Mitteilung vom 7.3.2018)
Die Europäische Kommission hat am 8.3.2017 ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für
Die Europäische Kommission hat am 8.3.2017 ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für
EuGH, Pressemitteilung Nr. 15/18 vom 22.2.2018 zu Urteil C-103/16, Jessica Porras Guisado/Bankia S.A., Fondo de Garantía Salarial u. a., ECLI:EU:C:2018:99
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.