WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)

Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold", "Platinum") erringen können, ...

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16

BAG: Betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Insolvenzverwalters nach Betriebsänderung

BAG, Urteil vom 7.11.2017 – 1 AZR 186/16

BAG: Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 1 AZR 717/15

BAG: Zeitdynamische Bezugsnahmeklausel bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 30.8.2017 – 4 AZR 443/15

BGH: Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16

BGH: Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse

BGH, Urteil vom 6.12.2017 – I ZR

BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt

BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17

BGH: Einwilligung in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

BGH, Urteil vom 1.2.2018 – III ZR 196/17

FG München: Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungsteuersystem

Das FG München hat mit Urteil vom 27.10.2017 – 2 K 956/16 - wie folgt entschieden: 1. Zwar ist umstritten, ob sich die Erklärungspflicht nach § 32d Abs. 3 S. 1 EStG nur auf solche Kapitalerträge erstreckt, die aus rechtlichen Gründen nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, oder darüber hinaus auch auf solche Kapitalerträge, die aus tatsächlichen Gründen nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Für eine Erklärungspflicht in Fällen des tatsächlichen Nichteinbehalts der Kapitalertragsteuer spricht dabei der Wortlaut „unterlegen haben“. ...