IDW: Konzernrechnungslegung und Konsolidierungskreis: Änderungen in IDW RS HFA 44

OLG Frankfurt a. M.: Vertrag über Kauf von Adressdaten mangels Einwilligung Betroffener nichtig

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24. 1. 2018 – 13 U 165/16

ECOFIN: EU hat die Liste der Steueroasen gekürzt

Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen bezeichneten Gebiete nach nur eineinhalb Monaten wieder von ihrer „schwarzen Liste“ genommen. Auch haben bislang 17 Steueroasen Zugeständnisse abgegeben, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten. ...

BFH: Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte – Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.10.2017 – IX R 11/17 - wie folgt entschieden: 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. ...

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 28.9.2017 – V R 6/15 - wie folgt entschieden: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Der BFH hat mit Urteil vom 13.9.2017 – II R 54/15 - wie folgt entschieden: Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 41/15 - wie folgt entschieden: 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft-- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. ...

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15

Der BFH hat mit Urteil vom 13.9.2017 – II R 32/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. ...

BFH: Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – VI R 31/16 - wie folgt entschieden: 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. ...

BFH: Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 35/15 - wie folgt entschieden: 1. Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Es genügt nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient. ...

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15

Der BFH hat mit Urteil vom 13.9.2017 – II R 42/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. ...