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22.12.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden: 1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird. ...
22.12.2017
Nachrichten
BGH : Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...
22.12.2017
Nachrichten
BaFin: Ad-hoc-Publizität - Fragen und Antworten zu Veröffentlichungen von Insiderinformationen zu Emissionszertifikaten
Ab dem 3.1.2017 ist gem. Art. 17 Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate verpflichtet, bestimmte Insiderinformationen öffentlich, wirksam und
22.12.2017
Nachrichten
BT: Rolle von BaFin und Bundesbank im Vorfeld der Finanzkrise
Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/288). Gefragt
21.12.2017
Volltext-Service
21.12.2017
Volltext-Service
21.12.2017
Nachrichten
FG Münster: Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.11.2017 – 3 K 1879/15 Erb - wie folgt entschieden: 1. Durch die Veräußerung des Anteils an der A GmbH wird grundsätzlich der Nachversteuerungstatbestand i. S. d. § 13a Abs. Abs. 5 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Zur Nachversteuerung kommt es jedoch gemäß § 13 Abs. 5 Satz 3 und 4 ErbStG nicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt und das Vermögen, in das investiert wird, nicht zum Verwaltungsvermögen gehört. ...
21.12.2017
Nachrichten
IDW: InEK-Formblatt über die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung
Bei der Prüfung der Stellenbesetzung nach § 18 BPflV verlangt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) vom Abschlussprüfer eine Unterschrift auf einem Formblatt, womit er
20.12.2017
Nachrichten
BGH : Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Mit Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 – hat der BGH entschieden: Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, ...
20.12.2017
Nachrichten
BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – VI R 53/15 - wie folgt entschieden: 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. ...
20.12.2017
Nachrichten
BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2017 – VII R 40/16 - wie folgt entschieden: 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. ...
20.12.2017
Nachrichten
BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – I R 87/15 - wie folgt entschieden: § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ...
20.12.2017
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BFH: Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.8.2017 – I R 80/15 - wie folgt entschieden: Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde –hier: Registergericht – beruhen sollte.
20.12.2017
Nachrichten
BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 - wie folgt entschieden: 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. ...
20.12.2017
Volltext-Service
20.12.2017
Nachrichten
IDW: Mustervermerk für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nach GRI-Standards
Die nichtfinanzielle Berichterstattung und die Prüfung dieser Berichte haben durch die Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie noch einmal an Bedeutung gewonnen. Der in der nationalen und internationalen
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