Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 21.2.2017 – 14 K 211/15 - wie folgt entschieden:
1. Im Verfahren der Lohnsteueranrufungsauskunft bedarf es keiner umfassenden inhaltlichen finanzgerichtlichen Überprüfung.
...
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC), Berlin, hat den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Barckow, einstimmig für eine weitere Amtszeit von drei Jahren
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, ...
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 15.3.2017 – 2 K 59/16 - wie folgt entschieden:
Gemäß § 251 Abs. 1 S. 1 AO bleiben die Vorschriften der InsO unberührt; sie gehen daher den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Der Plan bildet fortan die allein maßgebliche Grundlage für die gesamte Vermögens- und Haftungsentwicklung. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017–- VIII ZR 271/16 – entschieden: Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.