LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17 – die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen....BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. ...EuGH: Mehrwertsteuer – Zu den Begriffen „Annullierung“, „Rückgängigmachung“ und „Auflösung“ in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL (hier: Finanzierungsleasing)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – C-404/16, Lombard Ingatlan Lízing Zrt. – wie folgt entschieden: 1. Die in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendeten Begriffe „Annullierung“, „Rückgängigmachung“ und „Auflösung“ sind dahin auszulegen, dass sie den Fall umfassen, dass bei einem Finanzierungsleasingvertrag mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung der Leasinggeber die Zahlung des Leasingentgelts vom Leasingnehmer nicht mehr verlangen kann, weil er den Leasingvertrag wegen Vertragsverletzung durch den Leasingnehmer gekündigt hat. ...IASB: Geringfügige Änderung von IFRS 9
Der International Standards Accounting Board (IASB) hat am 12.10.2017 eine geringfügige Änderung von IFRS 9 veröffentlicht (Prepayment Features with Negative Compensation – Amendments to IFRS 9).IASB: Geringfügige Änderung von IFRS 9
Der International Standards Accounting Board (IASB) hat am 12.10.2017 eine geringfügige Änderung von IFRS 9 veröffentlicht (Prepayment Features with Negative Compensation – Amendments to IFRS 9).ArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
1. Der Wahlvorstand einer Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Auszubildende, die sich in Elternzeit befindet, gesondert über die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu informieren und dieser die Wahlunterlagen gemäß § 24 Abs. 2 WahlO i. V. m. § 39 Abs. 4 WahlO unaufgefordert, gleichsam „von Amts wegen“ zu übersenden. ...BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2017 – IX ZB 28/14 – entschieden: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel ...BAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 7.6.2017 –1 AZR 382/15 – wie folgt entschieden:BAG: Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahl durch Delegierte -öffentliche Stimmauszählung - Anfechtungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 7 ABR 22/15 – wie folgt entschieden:BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 1.10.2009
BMF, Schreiben vom 29.9.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10008 :011 Das BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben vom 1. 10.2009 (BStBl. I 2009, 1172) in den Rz. 64c ff. ...FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden
Das FG Hamburg hat mit Gerichtsbescheid vom 6.4.2017 – 1 K 87/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 21.3.2013 begegnet Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern. ...BReG: Bilanz zum Bürokratieabbau
Die von der Bundesregierung (BReG) im Jahr 2015 eingeführte Bürokratiebremse hat nach einer am 5.10.2017 veröffentlichten Sonderbilanz zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen. NachBFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids
BFH, Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
BFH, Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
BFH, Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/1BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
BFH, Urteil vom 31.5.2017 – I R 54/15EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung
EuGH, Schlussantrag vom 5.10.2017 – C-387/16, NideraLAG Düsseldorf: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2017 – 14 TaBV 25/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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