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27.02.2017
Nachrichten
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...
27.02.2017
Nachrichten
BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...
27.02.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2017 – 14 K 2779/14 G – wie folgt entschieden:
27.02.2017
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15 – wie folgt entschieden:
24.02.2017
Nachrichten
BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...
24.02.2017
Nachrichten
BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das
24.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...
24.02.2017
Nachrichten
FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.1.2017 – 15 K 3998/15 U - wie folgt entschieden:
24.02.2017
Nachrichten
FG Niedersachsen: Gewinne aus Gründung/Veräußerung von Vorratsgesellschaften
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 123/16 – wie folgt entschieden:
24.02.2017
Nachrichten
BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2016 – I R 56/15 – wie folgt entschieden:
24.02.2017
Nachrichten
23.02.2017
Nachrichten
BGH : Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 - IX ZB 34/16 – entschieden: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, ...
23.02.2017
Volltext-Urteile
23.02.2017
Volltext-Urteile
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