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08.12.2017
Nachrichten
BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung
Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...
08.12.2017
Volltext-Service
Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.
08.12.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen begrüßt
Die EU-Kommission begrüßt die am 5.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Das hilft auch den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern. Damit sollen grenzüberschreitend tätige Online-Unternehmen unterstützt werden. ...
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch den Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 376/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
BAG: Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 – wie folgt entschieden:
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
08.12.2017
Nachrichten
Deutsche Kreditwirtschaft: Einigung zu Basel IV darf nicht zu Lasten der Wirtschaft in Europa gehen
Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte der Baseler Ausschuss eine Einigung zum Basel IV-Paket erreichen. Anzuerkennen ist, dass sich insbesondere auch die deutsche
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