Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 3566/14 – wie folgt entschieden:
Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters genügt zur Begründung von Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur dann, wenn er dadurch eine Amtspflicht zum Tätigwerden verletzt. ...
Die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) an das Bundesministerium der Finanzen richtet sich vor allem gegen die Ausdehnung einer etwaigen Meldepflicht auf rein nationale
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu
Mit Urteil vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 – hat der BGH entschieden: a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.