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17.11.2017
Nachrichten
FIU: Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Übermittlungsportal für Verdachtsmeldungen in Betrieb genommen
Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG sind der Financial Intelligence Unit (FIU) grundsätzlich elektronisch zu übermitteln (§ 45 Abs. 1 GwG). Hierfür stellt die FIU den Verpflichteten die
17.11.2017
Nachrichten
FG Münster: Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U - wie folgt entschieden: 1. Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten. ...
17.11.2017
Volltext-Service
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
BMF, Schreiben vom 6.11.2017 – IV C 3 – S 2221/17/10006 :001 Das BMF hat sein Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl. I 2017, 820) um folgende Rn. 57a ergänzt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (vgl. Rz. 33). Soweit zu Unrecht geleistete bzw. zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge (z. B. bei einem Widerruf des Vertrages) zurückgezahlt werden, hat die mitteilungspflichtige Stelle eine Datensatzstornierung bzw. -korrektur der betreffenden Jahre vorzunehmen.“ Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im BStBl. auf alle offenen Fälle anzuwenden. ...
17.11.2017
Nachrichten
BAG: Haftung für Kartellbuße – kartellrechtlicheliche Vorlage
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 189/15 – ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR189.15.0 – wie folgt entschieden:
17.11.2017
Nachrichten
FG Münster: GewSt-Hinzurechnung/Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 951/16 G, F - wie folgt entschieden: 1. Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 verletzt nicht das unionsrechtliche Primärrecht in Gestalt der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i. V. m. Art. 48 EG (ABlEG 2002, Nr. C-325, 1, jetzt Art. 49 i .V. m. Art. 54 AEUV). ...
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