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16.11.2017
Nachrichten
BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...
16.11.2017
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16.11.2017
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16.11.2017
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16.11.2017
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16.11.2017
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EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France
16.11.2017
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16.11.2017
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16.11.2017
Nachrichten
FG Köln: Vorsteuervergütung – Begründete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren
Das FG Köln hat mit Urteil vom 5.10.2017 – 2 K 2259/14 - wie folgt entschieden: 1. Der Vortrag, dass mindestens 23 Rechnungen – und damit fast 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen – auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. ...
16.11.2017
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EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer von einem von der Steuerbehörde für ,inaktiv´ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung
EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, SC Paper Consult SRL gegen Direcția Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca, Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bistrița-Năsăud
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