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15.11.2017
Nachrichten
BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...
15.11.2017
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15.11.2017
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15.11.2017
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BAG: Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub
Der BAG hat mit Urteil vom 6.9.2017 – 5 AZR 429/16 – ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR429.16.0 – wie folgt entschieden:
15.11.2017
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15.11.2017
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EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, Paper Consult - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach denen einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verwehrt wird, ...
15.11.2017
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DIW: Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zu Steuerausfällen und belastet hohe Einkommen kaum
Eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 % ist weder aus fiskalischer noch aus verteilungspolitischer Sicht sinnvoll, solange die Zinsen so niedrig sind.
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