BAG: Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Der BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 7 ABR 51/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung

Der BAG hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 7 AZR 301/15 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Definition von Wesentlichkeit

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 2.10.2017 einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Definition von Wesentlichkeit (ED/2017/6)

EZB: Ergänzung des NPL-Leitfadens für Banken

 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4.10.2017 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Ergänzung zum EZB-Leitfaden zu notleidenden Krediten eingeleitet. Mit dem Entwurf wird der am 20.3.

BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Entwurf des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens vom 24.7.2013 (BStBl. I Seite 1022)

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nr. 63 EStG, § 100 – neu – EStG etc.). Wegen dieser Änderungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das BMF-Schreiben vom 24.7.2017 „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. ...

DAI: Stellungnahme zur ESMA-Konsultation zum Format und Inhalt des Prospekts

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) begrüßt die von der ESMA vorgeschlagen Erleichterungen für die Prospekterstellung, wie die Streichung des Abschlussprüfervermerks bei Gewinnschätzungen und -Prognosen.

SASB: Standardentwurf zur Kommentierung veröffentlicht

-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat am 2.10.2017 seinen Standardentwurf für 79 Industrien publiziert. Im August 2013 und März 2016 waren provisorische Standards

BFH: Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – II R 21/16 - wie folgt entschieden: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, ...

BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 19/16 - wie folgt entschieden: Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, ...

BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – V R 25/16 - wie folgt entschieden: Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16 – entschieden: a) Der Absender kann vom Frachtführer den gemäß Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der verlorenen oder beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, ...

BAG: Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

Der BAG hat mit Urteil vom 27.7.2017 – 6 AZR 801/16 – wie folgt entschieden:

WPK/BRAK/BStBK/DStV: Gemeinsame Stellungnahme zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerverband e.V. (DStV) haben sich gemeinsam mit Schreiben vom 13./14.

OECD: Erste Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Standards

Die OECD hat die ersten sechs Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Mindeststandards hinsichtlich der Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen (BEPS Aktionspunkt 14) veröffentlicht. Die Reports betrachten die Umsetzung des verabschiedeten Mindeststandards in Belgien, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA. ...

Prof. Dr. Peter Fissenewert: BGH – Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems. Aktuelles Urteil schafft Klarheit in der Compliance-Diskussion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 – erstmals zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen (CMS) geäußert.

BAG: Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 7 AZR 420/15 – wie folgt entschieden: