BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

Mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – hat der BGH entschieden: a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; ...

WBCSD: Online-Plattform für nachhaltigkeitsbezogene Informationen

-tb- Das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat die sog. «Reporting Exchange» online freigeschaltet. Die kostenfreie Online-Plattform soll Anwendern verlässliche und

EuGH: Mehrwertsteuerpflicht für Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-273/16, Federal Express Europe Inc. - wie folgt entschieden: Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, ...