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15.08.2017
Nachrichten
BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum EZB-Anleihenkaufprogramm und EuGH-Vorlage
Mit Beschluss vom 18.7.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 – hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme ...
15.08.2017
Nachrichten
FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstatte
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 - wie folgt entschieden: 1. Hat eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft eine als Betriebsstätte einzustufende Zweigniederlassung in den USA, die der Zweigniederlassung zuzurechnende, als „Betriebsstätteneinkünfte“ i. S. d. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 einzustufende Zinseinkünfte erzielt, die in den USA ...
15.08.2017
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BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt
Beschluss vom 18.7.20172 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR
15.08.2017
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LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus
Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...
15.08.2017
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BT: Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung
Die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 AO (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – GAufzV) ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Armenien
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 29.6.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Mazedonien
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.7.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Panama
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama ...
15.08.2017
Nachrichten
IDW: Vorgeschlagene Änderungen in DRS 20 Konzernlagebericht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) regt in seiner Stellungnahme an, deutlicher herauszustellen, dass bei der Risikoberichterstattung in der neuen nicht-finanziellen Erklärung regelmäßig ein (in
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