Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 1 StR 466/16 – entschieden: Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten ...
EuGH, Urteil vom 18.5.2017 – C-624/15, „Litdana“ UAB gegen Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos, Beteiligte: Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija
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