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23.05.2017
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2017/3
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.5.2017 seine Stellungnahme zum ED/2017/3 „Prepayment Features with Negative Compensation (Änderung von IFRS 9)“an den IASB
23.05.2017
Nachrichten
BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2016 – X R 4/15 - wie folgt entschieden:
23.05.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs können beginnen
Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 22.5.2017 offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung ...
23.05.2017
Standpunkte
Dr. Martin Schorn/Dr. Maximilian Utz: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters – Pranger oder wirksames Mittel zum Schutz von Vergabeentscheidungen?
Das Bundeskabinett hat am 29.3.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen. Anlass für die gesetzgeberischen Bemühungen ist das am 18.4.2016 in Kraft ...
23.05.2017
Nachrichten
BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – VIII ZR 233/15 – entschieden: a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, ...
23.05.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Organschaft – Frage der wirtschaftlichen Eingliederung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.2.2016 – 5 K 1904/14 U - wie folgt entschieden:
23.05.2017
Nachrichten
Bundesrat: Entgelttransparenzgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr ...
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