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17.05.2017
Nachrichten
BT: Geldwäschegesetz beschlossen
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...
17.05.2017
Nachrichten
BGH: Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...
17.05.2017
Nachrichten
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 264/16 – wie folgt entschieden:
17.05.2017
Nachrichten
BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2016 – 4 AZR 697/14 – wie folgt entschieden:
17.05.2017
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 24/11 - wie folgt entschieden:
17.05.2017
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 55/10 - wie folgt entschieden:
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