EuGH: Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform
EuGH, Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen DHL Paket GmbHOLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.3.2017 – 14 U 3/14BGH: Keine Zahlungspflicht bei Bestellung Minderjähriger über Premiumnummer
BGH, Urteil vom 6. 4. 2017 – III ZR 368/16Thomas A. Jesch: Aktiv ist relativ – erste Gedanken zu den neuen BaFin-Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen
Die Bundesanstakt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits im Dezember 2016 ihre Untersuchung zum „Closet Indexing“ beendet, ohne dass Anlass bestand, in die Vergütungsstrukturen der Kapitalverwaltungsgesellschaften einzugreifen.BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid – Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f. S. 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes
Der BFH hat mit Urteil vom 7.12.2016 – I R 76/14 – wie folgt entschieden:IDW: IDW PS 982 zur Prüfung des internen Kontrollsystems des internen und externen Berichtswesens
Der Hauptfachausschuss des IDW (HFA) hat eine Serie von Prüfungsstandards (IDW PS 981, 982 und 983) für freiwillige Prüfungen von Corporate-Governance-Systemen verabschiedet. Der IDW PS 982IDW: Positionspapier zur steuerpolitischen Entwicklung – Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode meistern
Die kommende Legislaturperiode wird aller Voraussicht nach durch deutlich andere Rahmenbedingungen geprägt sein, als die auslaufende. Derzeit denken wichtige Handelspartner Deutschlands wie die USABGH: Versuchter Betrug bei Online-Reisebuchungen
BGH, Urteil vom 5. 4. 2017 – 2 StR 40/16BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) öffentliche Anhörung
Am 27.3.2017 fand im federführenden Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer ...BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager – Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/16 – wie folgt entschieden:BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 27/15 – wie folgt entschieden:FRC: Potenzielle Auswirkungen des EU-Austritts von Großbritannien
-tb- Der UK Financial Reporting Council (FRC) hat am 29.3.2017 seine Planung für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. In der Planung geht der FRC auch auf die potenziellen Auswirkungen einesBT: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen]
Der federführende Finanzausschuss des Bundestages hat sich am 29.3.2017 mit dem Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen im Rahmen einer öffentlichen ...BR: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der ...BAG: Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BRTV - Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2017 – 9 AZR 325/16 – wie folgt entschieden:FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Schulden mit vorzeitiger Rückzahlungsoption
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 30.3.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-08) zur Bilanzierung von Schulden mit Agio und vorzeitiger Rückzahlungsoption perBR: CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat (BR) hat in seiner 956. Sitzung am 31.3.2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 9.3.2017 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung derBMF : Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR)
Das BMF teilte am 30.3.2017 mit:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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