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21.04.2017
Volltext-Urteile
BFH: Zum „Goldfinger-Modell“ (Inlandsfall)
BFH, Urteil vom 19.1.2017 – IV R 10/14
21.04.2017
Volltext-Urteile
21.04.2017
Volltext-Urteile
21.04.2017
Volltext-Urteile
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos BVerfG, Beschlüsse vom 26.3.2017 – 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16
21.04.2017
Nachrichten
BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 – entschieden: Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO ...
21.04.2017
Nachrichten
BFH: Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – III R 41/14 – wie folgt entschieden:
20.04.2017
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...
20.04.2017
Nachrichten
BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2017 – V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16 – wie folgt entschieden:
20.04.2017
Nachrichten
BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 – III R 9/16 – wie folgt entschieden:
19.04.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...
19.04.2017
Nachrichten
BFH: Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2017 – VI R 37/15 – wie folgt entschieden:
19.04.2017
Nachrichten
EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet
Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...
19.04.2017
Nachrichten
OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...
19.04.2017
Nachrichten
ESMA: Jahresbericht zu den Aktivitäten der EU-Rechnungslegungsenforcer
-tb- Am 10. April 2017 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Jahresbericht zu den Aktivitäten der EU-Rechnungslegungsenforcer und ihren Erkenntnissen für das Jahr 2016
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