BAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 582/15 – wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.11.2016 – 1 K 2470/14 L – wie folgt entschieden:

BT: Anhörungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 8.3.2017 Anhörungen beschlossen.

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

BdB: CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im BT beschlossen - Bankenverband legt Orientierungshilfe zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex vor

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

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LAG Hamburg: stellvertretender Datenschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz – Bestellpflicht

LAG Hamburg, Urteil vom 21.07.2016 – 8 Sa 32/16

BAG: Stufenzuordnung bei erstmaliger Eingruppierung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 4 AZR 494/15

BAG: Berechnung der Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit

BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 478/15

BFH: Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH

Der BFH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – II R 33/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Auskunftspflicht des Entleihers bezüglich „equal pay“ bei fehlender vergleichbaren Stammarbeitnehmern

BAG, Urteil vom 23.11.2016 – 5 AZR 53/16

BAG: Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Entgeltordnung TV-L

BAG, Beschluss vom 25.1.2017 – 4 AZR 379/15

BAG: Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung

BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15

BAG: Grenze von sachgrundlosen Befristungen aufgrund eines Tarifvertrags

BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR

BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Änderung einer bestehenden Personalplanung

BAG, Beschluss vom 8.11.2016 – 1 ABR 64/14

BFH: Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

BFH, Urteil vom 21.9.2016 – I R 63/15

BFH: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 15.6.2016 – VI R 6/13

BR: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke

In seiner Sitzung am 23.2.2017 hat der Finanzausschuss des Bundesrats seine Empfehlungen (BR-DrS 59/1/17) für die Sitzung des Bundesrats am 10.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche ...