24.03.2017
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LG Hamburg: Zur Haftung eines Internetplattformbetreibers bei unangemessener Verzögerung eines Prüf- und Stellungnahmeverfahrens
LG Hamburg, Urteil vom 24.3.2017 – 324 O 148/16 (rechtskräftig)24.03.2017
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BGH : Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 – entschieden: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung24.03.2017
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BAG: Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst - Stufenzuordnung Stufe 5 oder 6 der EG 3 TV-L - Sperre der Stufe 6
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 AZR 457/15 – wie folgt entschieden:24.03.2017
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BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst - Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 AZR 727/14 – wie folgt entschieden:24.03.2017
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Willis Towers Watson: DAX-Pensionswerke trotzen dem Niedrigzinsumfeld
Die Pensionsverpflichtungen der DAX-Unternehmen sind 2016 um 9,2 % auf 396 Mrd. Euro gestiegen (2015: 362 Mrd. Euro). Für den Anstieg sorgte der IAS-Rechnungszins, der im Median um 70 Basispunkte aufCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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