BReg : Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ...

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14 - entschieden: Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, ...

ECOFIN: Zustimmung zum Richtlinienänderungsvorschlag zu ATAD 2

Der ECOFIN-Rat hat sich in seiner Sitzung am 21.2.2017 erneut mit dem Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2)

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien

BFH, Urteil vom 7.9.2016 – I R

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung des Abgangs nichtfinanzieller Vermögenswerte

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 22.2.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-05) zur Bilanzierung vom Abgang nichtfinanzieller Vermögenswerte veröffentlicht. Die

BMF: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern in der Auftragsverwaltung

BMF, Schreiben vom 15.2.2017 – IV A 3 – S 0336/07/10010 Das entsprechende Schreiben finden Sie hier:

BAG: TV SozSich - Überbrückungsbeihilfe - Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich - Transparenzkontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2016 – 6 AZR 478/15 – wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15 – wie folgt entschieden: