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09.02.2017
Volltext-Urteile
09.02.2017
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09.02.2017
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von sale-and-lease-back-Geschäften
Das BMF hat mit Schreiben vom 3.2.2017 – III C 2 – S 7100/07/10031 :006 – mitgeteilt:
09.02.2017
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BFH: Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – I R 50/16 – wie folgt entschieden:
09.02.2017
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BFH: Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – IX R 48/15 – wie folgt entschieden:
09.02.2017
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EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe
Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...
09.02.2017
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IDW: Unternehmensrettung erschwert - Forderung nach einer Gesetzesänderung
Die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird künftig schwieriger. Grund dafür ist, dass der BFH den Sanierungserlass – wie gestern bekannt wurde – gekippt hat. „Dieser höchstrichterliche
09.02.2017
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BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2017 – I ZR 253/14 – entschieden: a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, ...
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