Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...
Als Reaktion auf die letzte Finanzkrise haben Regierungen, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden den internationalen Regulierungsrahmen für Banken deutlich gestärkt. Ein wesentliches Element dieser ...
Mit Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16 – hat der BGH entschieden: Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15 – entschieden: a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf der Stellungnahme zum Entwurf ED/2017/1 „Jährliche Verbesserungen an den IFRS Zyklus 2015-2017“ publiziert. Bezüglich IAS
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