BGH: Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") ist mit seinem Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume einer Wirtschaftskanzlei und auf Herausgabe des dabei aufgefundenen, mit Cum/Ex-Geschäften im Zusammenhang stehenden Beweismaterials an den Untersuchungsausschuss gescheitert. Mit Beschluss vom 7.2.2017 – 1 BGs 74/17 – hat der Ermittlungsrichter des BGH die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt, ...

BFH: Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – V R 53/15 - wie folgt entschieden:

BFH: Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen

Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2016 – VIII R 4/14 - wie folgt entschieden:

BFH: Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 - wie folgt entschieden:

Markus Ferber: Basel nur zustimmen, wenn es Europa nützt!

Als Reaktion auf die letzte Finanzkrise haben Regierungen, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden den internationalen Regulierungsrahmen für Banken deutlich gestärkt. Ein wesentliches Element dieser ...

EuGH: Unzulässige vergleichende Preiswerbung bei unterschiedlich großen Unternehmen

EuGH, Urteil vom 8. 2. 2017 – C-562/15

BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16 – hat der BGH entschieden: Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, ...

BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 263/15 – entschieden: a) Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, ...

EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen 2015-2017

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf der Stellungnahme zum Entwurf ED/2017/1 „Jährliche Verbesserungen an den IFRS Zyklus 2015-2017“ publiziert. Bezüglich IAS