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28.02.2017
Standpunkte
Jörg Bielefeld: CEO-Fraud macht Dampf in der Compliance-Diskussion
Angesichts nicht enden wollender Compliance-Skandale, die seit Jahren den Wert deutscher Vorzeigeunternehmen um viele Milliarden Euro gesenkt haben, scheint die Selbstwahrnehmung in der Zielgruppe immer deutlicher auseinanderzudriften:
28.02.2017
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgelegt. ...
28.02.2017
Nachrichten
BaFin: Meldepflicht nach MiFIR – Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht
Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...
28.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Meldepflicht nach MiFIR – Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht
Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Art. 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab dem 3.1.2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der Meldepflicht solcher Transaktionen unterliegen, ...
28.02.2017
Nachrichten
BGH: Aufnahme einer Forderung in die Insolvenztabelle
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 315/14 – entschieden: Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, ...
28.02.2017
Nachrichten
FG Münster: Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.1.2017 – 4 K 56/16 F – wie folgt entschieden:
28.02.2017
Nachrichten
Nachbericht: DACH-Compliance-Tagung am 17.2.2017 in Winterthur
Am 17. Februar 2017 fand in den Räumlichkeiten der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur/Schweiz die 1. DACH-Compliance-Tagung statt. ...
28.02.2017
Nachrichten
BAG: Beiordnung eines Notanwalts - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 10 AZN 938/16 (A) – wie folgt entschieden:
28.02.2017
Nachrichten
WPK: Positionspapiere zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission
Am 10.1.2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sog. „Dienstleistungspaket“. Es besteht aus folgenden Vorschlägen der EU-Kommission für vier Rechtsakte (eine Verordnung und drei Richtlinien) und
27.02.2017
Nachrichten
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...
27.02.2017
Nachrichten
BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...
27.02.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2017 – 14 K 2779/14 G – wie folgt entschieden:
27.02.2017
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15 – wie folgt entschieden:
24.02.2017
Nachrichten
BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...
24.02.2017
Nachrichten
BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das
24.02.2017
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...
24.02.2017
Nachrichten
FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.1.2017 – 15 K 3998/15 U - wie folgt entschieden:
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