IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI zum Datenschutzrecht

07.12.

OLG Karlsruhe : Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16 - entschieden: Die Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen ist irreführend, wenn ihre Art und Anordnung dahingehend missverstanden werden kann, dass eine „offizielle“ Klassifizierung, ...

EuGH: Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des Umlaufvermögens, die für die landwirtschaftliche Erzeugung erforderlich sind

Der EuGH (Fünfte Kammer) hat mit Urteil vom 8.12.2016 – C-208/15, Stock ’94, ECLI:EU:C:2016:936 aus den folgenden Gründen für Recht erkannt:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 3 AZR 411/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Bindungswirkung an zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts - Annahme eines Vertragsangebots - Auslegung einer Dienstvereinbarung - personal-vertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - sachlicher Differenzierungsgrund - rechtsmissbräuc

Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 – wie folgt entschieden:

Prof. Dr. Axel Pestke: Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater als Spürnasen der Finanzverwaltung?

Berufsbild und Berufspraxis der Steuerberater werden gegenwärtig von dunklen Wolken überschattet: Ob die OECD im Zuge des BEPS-Projekts, die EU-Kommission durch eine angestoßene Bürger-Konsultation ...

FG Köln: Abgabenordnung: Anspruch auf Verrechnungsstundung

Das FG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2016 – 10 K 2772/15 – wie folgt entschieden:

DRSC: Stellungnahme zu EFRAGs Konsultationsdokument im Rahmen der Übernahme von IFRS 16

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 8.12.2016 seine Stellungnahme zu EFRAGs Konsultationsdokument im Rahmen der Übernahme von IFRS 16 "Leasingverhältnisse" in EU-Recht

EuGH: Ort der Dienstleistung – Begriff „ähnliche Rechte“ – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der EuGH (Zweite Kammer) hat mit Urteil vom 8.12.2016 – C‑453/15, A gegen B, ECLI:EU:C:2016:933 – aus folgenden Gründen für Recht erkannt:

BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2016 – VII ZR 6/16 - entschieden: Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, ...

FG Münster: Abzinsung stehen gelassener Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers

FG, Urteil vom 7.11.2016 – 7 K 3044/14

FG Köln: Vorsteuerabzug bei Emissionszertifikatehandel

Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 8 K 1527/14 – wie folgt entschieden:

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

FG Köln hat mit Urteil vom 11.5.2016 – 2 K 2123/13 – wie folgt entschieden:

FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

Das FG Münster hat mit Urteil vom13.9.2016 – 5 K 412/13 U – wie folgt entschieden:

BGH : Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs

Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.016 – IV ZR 193/15 – zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs entschieden. Nach der Klausel ...

BaFin: Beschränkung des CFD-Handels geplant

Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) zu beschränken. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht ...

BAG: Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach ‚§ 99 BetrVG

BAG, Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14

BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 715/15