Neu: Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet. Auf leisen Sohlen wurde zum 1. Juli 2016 eine kleine, aber feine Regelung wirksam.
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15 - entschieden: Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, ...
Mehr zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur ...
EDEKA und REWE haben am 2.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem sind die notwendigen Tarifverträge mit ver.di und NGG abgeschlossen worden ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.