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07.11.2016
Standpunkte
Ulrich A. Pfeffer, LL.M.: Schlussanträge in Sachen Intel – Steht eine Neuausrichtung der kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsrabatten bevor?
Rabatte und Rabattsysteme sind seit jeher Bestandteil des täglichen Wirtschaftslebens und grundsätzlich Ausdruck eines funktionierenden Preiswettbewerbs. Sie ermöglichen Unternehmen, ...
06.11.2016
Nachrichten
EuGH (Anhängige Verfahren): Versagung eines Steuerfreibetrages für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit – Verstoß gegen Abkommen EG-Schweiz?
EuGH Rs. C-478/15 FG Baden-Württemberg, Einreichung am 8. 9. 2015, Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen
04.11.2016
Nachrichten
BGH : Energielieferungsvertrag – generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...
04.11.2016
Nachrichten
BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...
04.11.2016
Volltext-Urteile
04.11.2016
Volltext-Urteile
FG Münster: Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers
FG Münster, Urteil vom 28.4.2016 – 9 K 843/14 K, G, F, Zerl, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 53/16)
04.11.2016
Nachrichten
BAG: Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2016 – 6 AZR 129/15 – wie folgt entschieden:
04.11.2016
Volltext-Urteile
04.11.2016
Nachrichten
IASB: Arbeitsprogramm 2017-2021
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die im vergangenen Jahr gestartete Agendakonsultation abgeschlossen und am 2.11.2016 sein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre
03.11.2016
Nachrichten
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2017
Nachdem die European Securities and Markets Autority (ESMA) am 27.10.2016 ihre Prüfungsschwerpunkte („European Common Enforcement Priorities“) veröffentlicht hatte (unten Punkte 1-3; für eine
03.11.2016
Nachrichten
Corporate Compliance
BReg : Menschenrechtsverletzungen von Firmen
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sog. Ruggie-Prinzipien - arbeitet ...
03.11.2016
Volltext-Urteile
03.11.2016
Volltext-Urteile
03.11.2016
Volltext-Urteile
03.11.2016
Volltext-Service
BMF: Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2017
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 19. Oktober 2016 im Amtsblatt der ...
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