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29.08.2016
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15 – mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf
29.08.2016
Nachrichten
Verfahren: BdSt unterstützt neues Musterverfahren gegen Steuerzinsen
Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Erstmals ist ein Klageverfahren anhängig, das einen aktuellen Zinszeitraum betrifft.
29.08.2016
Nachrichten
BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15 – entschieden: a) Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, ...
29.08.2016
Nachrichten
BAG: Elternzeitverlangen - Schriftform
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 – wie folgt entschieden:
29.08.2016
Nachrichten
IASB: Erläuterung zur XBRL-Rechnungslegungspraxis
-tb- Um den Unternehmen eine elektronische Rechnungslegung auf Basis der Extensible Business Reporting Language (XBRL) in Einklang mit den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu ermöglichen, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig die aktuelle IFRS-Taxonomie. ...
26.08.2016
Nachrichten
BReG: Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung (BReG) will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen
26.08.2016
Nachrichten
BGH: Anwaltswahl 2016
BGH, Urteil vom02.05.2016 – AnwZ
26.08.2016
Nachrichten
LG Düsseldorf: Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...
26.08.2016
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Haftung und Aufsicht
LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...
26.08.2016
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BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – wie folgt entschieden:
25.08.2016
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zur geplanten Änderung der PBV und der KHBV
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zur geplanten Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) durch den Entwurf einer Zweiten Verordnung
25.08.2016
Volltext-Urteile
25.08.2016
Volltext-Urteile
25.08.2016
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