OLG Stuttgart: Rechtsfolgen des wirksam widerrufenen Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 6.4.2016 – 14 U 2/15 – entschieden: 1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch nochBAG: Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2015 – 1 AZR 595/14 – wie folgt entschieden:EU-Parlament: Neue EU-Datenschutzregeln sind beschlossen
Das EU-Parlament hat am 14.4.2016 mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. ...Bundestag: Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Der Bundestag hat am 14.4.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. ...Bundestag: Finanzmarktnovelle beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 14.4.2016 dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482, 18/7826, 18/8099) zugestimmt ...ArbG Düsseldorf: Arbeitszeitkonto bei Arbeitnehmerüberlassung
ArbG Düsseldorf, 30.11.2015 – 4 Ca 4402/15BAG: Regelbeispiele in tariflicher Vergütungsordnung nur Indiz für Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen
BAG, Urteil vom 26.8.2015 – 4 AZR 992/12BAG: Verzicht des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
BAG, Urteil vom 8.12.2015 – 1 ABR 83/13BAG: Verlängerung einer Befristung nach dem WissZeitVG
BAG, Urteil vom 9.12.2015 – 7 AZR 117/14BAG: Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwert mit
BAG, Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 42/13BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 507/14BAG: Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
BAG, Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 960/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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