BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten

Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - entschieden: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, ...

BAG: Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - eigenständiges tarifliches Fristenregime

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2015 – 9 AZR 747/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 10 AZR 42/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Störerhaftung des Access-Providers

BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 3/14

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel – Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung – Bildung von Ergänzungsbilanzen

BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 37/13

IDW: Prüfungshinweise zur Konkretisierung des IDW EPS 970 n.F verabschiedet

Im letzten Monat hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) den Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards: Sonstige betriebswirtschaftliche Prüfungen und ähnliche Leistungen im Zusammenhang

OLG Stuttgart : Bausparerin obsiegt mit der Klage gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.3.2016 – 9 U 171/15 – der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse ...

IDW: Stellungnahme zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Das BMF hat Vorschläge für eine Neuregelung umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte entwickelt. Dabei richtet das BMF seine Vorstellung im Wesentlichen an der bestehenden Verwaltungsauffassung aus. Neben

BMF: Referentenentwurf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Die Bundesregierung macht ernst im Kampf gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Nicht gebuchte Rechnungen, Waren ohne Beleg – tagtäglich prellen Steuerbetrüger die Finanzbehörden. Sei es mit gezinkten Kassen oder mit Hilfe von Manipulationssoftware. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie ...

BGH: Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

BGH, Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15, ECLI:DE:BGH:2016:240216UXIIZR5.15.0

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche - persönlicher Anwendungsbereich der Pflege-ArbbV - Anrechnung sonstiger Leistungen des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 761/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

BFH, Urteil vom 20.1.2016 – VI R 14/15

BFH: Keine Zusammenfassung bei doppelstöckiger Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – IV R 43/12

BFH: Zur Gewerbesteuerpflicht von GbR und Gesellschaftern

BFH, Urteil vom 3.11.2015 – VIII R 62/13

BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 20.1.2016 – II R 34/14

BFH: Altverluste aus Termingeschäften mit Neuerträgen verrechnen

BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 55/12

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – XI R 28/14