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30.12.2016
Nachrichten
EuGH: Keine allgemeine Verpflichtung von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat mit Urteilen vom 21.12.2016 – verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 – entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, ...
30.12.2016
Nachrichten
30.12.2016
Nachrichten
FASB: Anpassungen an Vorschriften zur Umsatzerfassung
-tb- Am 21.12.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) Anpassungen an den aktuellen Vorschriften zur Umsatzerfassung (http://www.fasb.org/cs/ContentServer?c=FASBContent_C&pagename=FASB%2FFASBContent_C%2FNewsPage&cid=1176168724133).
29.12.2016
Nachrichten
OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.12.2016 – 10 U 97/16 – entschieden: 1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, ...
29.12.2016
Nachrichten
EFRAG : Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 2
-tb- Am 20.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) kleinere Anpassungen an IFRS 2 veröffentlicht. Damit beabsichtigt der IASB die Klarstellung der Rechnungslegung ...
28.12.2016
Nachrichten
BReg: Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Mit den
28.12.2016
Nachrichten
BReg.: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen
Das Bundeskabinett am 21.12.2016 einen präzisierten Regierungsentwurf mit diversen Anpassungen beschlossen.
28.12.2016
Nachrichten
BGH: Abschluss eines Immobilienmaklervertrags im Wege des Fernabsatzes
Der BGH hat mit Urteil vom 7.7.2016 – I ZR 30/15 – entschieden: a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, ...
28.12.2016
Nachrichten
ESMA: Inline XBRL für ESEF
-tb- Ab 1.1.2020 müssen alle in der Europäischen Union börsennotierten Unternehmen ihren Jahresbericht in einem einheitlichen elektronischen Format (ESEF) veröffentlichen.
28.12.2016
Standpunkte
Jens Berger: IFRS 9 in EU-Recht übernommen – Ende gut, alles gut?
Am 29.11.2016 hat die EU den neuen Standard zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS (IFRS 9) in europäisches Recht übernommen. Damit ist das mittlerweile über zwei Jahre andauernde Indossierungsverfahren abgeschlossen. Aus der Länge des Verfahrens wird unmittelbar deutlich, dass es kein einfaches Übernahmeverfahren war. ...
27.12.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Frank A. Immenga und Dr. habil. Martin Stopper: Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts
Es brodelt im europäischen Profifußball. Für Geldgeber haben die großen nationalen Ligen in Europa, voran aus England, Spanien, Deutschland und Italien und die parallel veranstalteten europäischen ...
27.12.2016
Nachrichten
BFH: Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2016 – VI R 27/15 - wie folgt entschieden:
27.12.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Otto Sandrock: Dieselskandal – Unternehmensleiter der VW AG im Visier der US-Behörden
Welche Strafen in welcher Höhe die VW AG wegen des sog. Dieselskandals in den USA letztendlich zu zahlen hat, beschäftigt derzeit die Öffentlichkeit. Die internationale Presse berichtet, VW habe sich ...
27.12.2016
Nachrichten
BGH : Voraussetzung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15 – entschieden: a) Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, ...
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