EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel
Der am 15.9.2016 vorgelegte Zwischenbericht der EU-Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, ...STAX 2015: BStBK mahnt Handlungsbedarf im Bereich der Digitalisierung an
Dem Berufsstand der Steuerberater geht es nach Einschätzung der BStBK gut. Sie bezieht sich auf die Ergebnisse des Statistischen Berichtssystems für Steuerberater (STAX) 2015.LAG Nürnberg: Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.7.2016 – 5 Ta 61/16BAG: Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei vermuteter Schwarzgeldabrede
BAG, Urteil vom 22.6.2016 – 10 AZR 806/14BAG: Eingruppierung von Mitarbeitern in der Reklamationsbearbeitung und Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 16.3.2016 – 4 ABR 32/14BAG: Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot
BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 474/14BFH: Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
BFH, Beschluss vom 31.5.2016 – X B 73/15BFH: Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
BFH, Beschluss vom 6.7.2016 – XI B 36/16BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
BFH, Urteil vom 6.7.2016 – II R 5/15BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
BFH, Urteil vom 22.3.2016 – VIII R 24/12EuGH: Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Schlussanträge General-anwältin Kokott in der Rs. C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO))
GA Kokott, Schlussanträge vom 8.9.2016 – C-390/15, Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)DK: Deutsche Institute könnten bei Basel-IV-Verhandlungen erheblich benachteiligt werden
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen warnen davor, dass die derzeit laufenden Basel IV-Verhandlungen deutsche Institute erheblichDK: Deutsche Institute könnten bei Basel-IV-Verhandlungen erheblich benachteiligt werden
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen warnen davor, dass die derzeit laufenden Basel IV-Verhandlungen deutsche Institute erheblichLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2016 – 3-05 O 132/15BGH: Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 261/14OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren
OLG Koblenz, Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056/15BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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