Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15 – entschieden: 1. Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, ...
Mit Beschluss vom 10.8.2016 – VII ZB 17/16 – hat der BGH entschieden: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bekannt
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