Dr. Thilo Weichert: Keine Rechtssicherheit beim Privacy Shield

Am 12.7.2016 beschloss die Kommission der Europäischen Union (EU) das EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield). Sie akzeptierte damit einen neuen Rechtsrahmen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Damit verpflichten sich US-Unternehmen über eine Selbstzertifizierung zur Beachtung bestimmter Datenschutzanforderungen. ...

ArbG Berlin: Einschlägige Vorstrafen erhöhen nicht den Tatverdacht

ArbG Berlin, Urteil vom 24.6.2016 – 28 Ca 3004/16

LAG Rheinland-Pfalz: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse kann zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG führen

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.3.2016 – 5 Sa 313/15

LAG Hessen: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einer Klage wegen möglicher Haftung nach § 128 HGB

LAG Hessen, Urteil vom 12.5.2016 – 18 Ta 184/16

LAG Baden-Württemberg: Abfindung wegen Rentenkürzung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.5.2016 – 1 Sa 1/16

LAG Baden-Württemberg: Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung der Anwaltskosten des Betriebsrats

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.6.2016 – 17 TaBV 6/15

LAG Baden-Württemberg: Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2016 – 4 Sa 5/16

BAG: Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

BAG, Beschluss vom 31.5.2016 – 9 AZB 3/16

BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei beharrlicher Nichtbefolgung einer Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach rechtskräftigem Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

BAG, Urteil vom 19.1.2016 – 2 AZR 449/15

BAG: Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 794/14

BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Beschluss vom 22.3.2016 – 1 ABR 14/14

BFH: Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

BFH, Urteil vom 28.4.2016 – I R 31/15

BMF: Änderungender Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015

BMF, Schreiben vom 10.8.2016 – III C 3 – S 7279/16/10001

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

BFH, Urteil vom 9.12.2014 – X R 12/12

BFH: EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 22.6.2016 – V R 42/15

IDW: Stellungnahme zur Erbschaftsteuerreform

Der Vermittlungsausschuss berät am 8.9.2016 über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BR-Drs. 344/16) und die Kritikpunkte der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 344/1/16) zum Gesetz zur

BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder

Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...

Verjährung von Steuerforderungen: BVerfG zur Dauer der Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen bei Außenprüfungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Richter sehen darin keine Verletzung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.