10.08.2016
Nachrichten
10.08.2016
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10.08.2016
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Haftung und Aufsicht
BWMi: Ministererlaubnis EDE-KA/Tengelmann – Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...10.08.2016
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BGH: SchVG – gemeinsamer Vertreter ist keine Partei kraft Amtes
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZA 9/16 – entschieden: Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. Kosten, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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