Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...
Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 25.5.2016 ihre Berichte über die Berufsaufsicht, die Qualitätskontrolle und das Wirtschaftsprüfungsexamen 2015 veröffentlicht. Folgende Kernaussagen ergeben sich: ...
Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die BReg in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/ 8274) mit. ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.