R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
25.04.2016
Nachrichten
BR: AReG gebilligt
Der Bundesrat (BR) folgte am 22.4.2016 der Empfehlung des Rechtsausschusses, nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist somit gebilligt. Die Ergebnisse
25.04.2016
Nachrichten
BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...
25.04.2016
Volltext-Service
OLG Stuttgart: Mobiltelefon mit Freisprechanlage darf vom Kfz-Fahrer in der Hand gehalten werden
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. 4. 2016 – 4 Ss 212/16 (rechtskräftig)
25.04.2016
Nachrichten
BAG: Altersteilzeit - Blockmodell - Organhaftung bei fehlender Insolvenzsicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 9 AZR 293/15 – wie folgt entschieden:
25.04.2016
Standpunkte
Michael Zoller: Haftung bei Zins-Swaps: BGH lässt Banken hoffen
Erneut hatte der XI. Senat des BGH Gelegenheit, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Swap-Verträgen im Wege des „Case-Law“ weiterzuentwickeln ...
stats