Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 - entschieden: a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – 1 ABR 68/13 – wie folgt entschieden: 1. Der Konzernbetriebsrat hat nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG bei der Anwendung eines visuellen Aufzeichnungssystems mitzubestimmen, ...
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