LAG Berlin-Brandenburg: Prognose der zukünftigen beanstandungslosen Zusammenarbeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.1.2016 – 4 Sa 1076/15BAG: Entstehung einer betrieblichen Übung bei Weitergabe von Tariflohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 990/13BAG: Anwendbarkeit des SGB IX bei einer Kündigung nach italienischem Recht
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 720/14BAG: Benachteiligung wegen der Behinderung bei der Berechnung der Sozialplanabfindung
BAG, Urteil vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13BAG: Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung bei krankheitsbedingter Leistungsminderung
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 550/14LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15OLG Frankfurt a. M.: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Online-Plattform
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.2.2016 – 6 U 6/15BGH: Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax
BGH, Beschluss vom 23.2.2016 - II ZB 9/15BGH: Zur Notwendigkeit einer Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15BaFin : Bitte an Marktteilnehmer, Fragen und Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung einzureichen
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...BGH: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts
BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15BGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
BGH, Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15EGMR: CASE OF MAGYAR TARTALOMSZOLGÁLTATÓK EGYESÜLETE AND INDEX.HU ZRT v. HUNGARY
EGMR, CASE OF MAGYAR TARTALOMSZOLGÁLTATÓK EGYESÜLETE AND INDEX.HU ZRT v. HUNGARYBGH : Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers - Marcel-Breuer-Möbel II
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...Bundesregierung: Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation beschlossen
Die Bundesregierung hat am 6.4.2016 den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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