EU: Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1.1.2016 voll einsatzfähig.BMF: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet („Mehrseitige Vereinbarung“).BMF: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet („Mehrseitige Vereinbarung“).EU-Kommission : EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1.1.2016 voll einsatzfähig. Für den Fall, dass eine Bank trotz verstärkter Aufsicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, ...OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers
Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers
Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...BGH : Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - I ZB 16/14 – entschieden: a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ...IASB: Anwendungszeitpunkt von Änderungen an IFRS 10 und IAS 28 aufgeschoben
-tb- Am 11.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht.BAG: Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2015 – 4 AZR 641/13 – wie folgt entschieden:EFRAG: Geplante Stellungnahme zu ED/2015/10
-tb- Um Inkonsistenzen und Unklarheiten in den Rechnungslegungsstandards zu beseitigen, hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 19.11.2015 einen Entwurf für die sog. „Jährlichen Verbesserungen“ herausgegeben.LAG Berlin-Brandenburg: Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2015 – 17 Ta (Kost) 6104/15BAG: Mindestnettobetrag i. S. d. § 5 Abs. 2 TV ATZ
BAG, Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 952/13BAG: Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
BAG, Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 98/14BAG: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14BAG: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer Altersgrenze durch BV
BAG, Urteil vom 13.10.2015 – 1 AZR 853/13BAG: Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitender Streitsache
BAG, Beschluss vom 5.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A)BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)
BFH, Beschluss vom 27.10.2015 – X R 28/12EuGH: Das Steuerberaterprivileg ist EU-rechtswidrig
EuGH, Urteil vom 17.12.2015 – C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord, ECLI:EU:C:2015:827Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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