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30.11.2015
Nachrichten
PwC: In Großunternehmen führt nahezu jede Betriebsprüfung zu Mehrsteuern
PwC-Studie zeigt, wo der Fiskus bei Betriebsprüfungen besonders genau hinschaut
30.11.2015
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EU: Anpassungen an IFRS übernommen
-tb- Am 6.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Anpassungen an IFRS 11 „Gemeinschaftliche Vereinbarungen“ veröffentlicht (http://www.ifrs.
30.11.2015
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BGH : Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB
Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...
30.11.2015
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BGH : Definition des Anlagebegriffs i. S. v. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...
30.11.2015
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BGH : Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig
Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...
30.11.2015
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BGH: Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...
30.11.2015
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BAG: Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Lehrkraft an Privatschule in Sachsen - übliche Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 500/14 – wie folgt entschieden:
27.11.2015
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EuGH : Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Rechts des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...
27.11.2015
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Bundesregierung : Investmentrecht soll geändert werden
Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere, ...
27.11.2015
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IDW: Keine Änderung von § 253 HGB im Jahr 2015
Die Niedrigzinsphase führt unter sonst gleichen Bedingungen zu steigenden Pensionsrückstellungen, was wiederum das Ergebnis belastet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass § 253 HGB nicht mehr 2015
27.11.2015
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EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Körperschaftsteuervorauszahlung/-erstattung für Dividenden aus ausländischen Quellen statt Steuergutschrift – Diskriminierung?
EuGH Rs. C-628/15 Court of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 24. 11. 2015, The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
26.11.2015
Volltext-Urteile
BAG: Schadensersatz – Mitverschulden des Arbeitgebers bei Kontrolldefizit
BAG, Urteil vom 21.5.2015 – 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13
26.11.2015
Volltext-Urteile
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